In a world where the 26 richest people own as much as the poorest 50 per cent, you might have expected to see massive protests outside the Kongresszentrum
in Davos this week. Over the past ten years, however, the once thriving
mobilisation against the World Economic Forum has lost steam. ‘We’ve
witnessed a slump,’ Mélinda Tschanz told me. She belongs to the Swiss
chapter of ATTAC,
an ‘alter-globalisation’ organisation founded in 1998. ‘“What
happened?” is a question we’ve been asking ourselves a lot lately.’
2 Kurzberichte zur Solidaritätslesung für PUSSY RIOT des Driesch Verlags in Drösing am 12.12.2012 sind hier in der Internetseite des Verlags zu finden.
Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, deren Anwendung Zensur bedeutet.
Die englischsprachige Wikipedia ist heute (18.1.2012) seit 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen.
Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar:
Bisland waren die USA der Hort der "freien Meinungsäußerung", vor allem aufgrund der im First Amendment verankerten Rechte. Was Regierungen oder Politiker nicht schafften, vermögen nun Firmen durch vorgeblichen Schutz von Eigentumsrechten zu erwirken: die scharfe Kontrolle des Internets, die einer Zensur gleichkommt. Das hätte Auswirkungen ungeahnten Ausmaßes, weil es dann kein Land mehr gäbe, in dem ein freies Netz existierte.
Während das copyright unbestritten seinen positiven Sinn hat, wiewohl man über die Dauer (in einigen Ländern 50 Jahre über den Tod des Autors hinaus, in vielen aber sogar 70 Jahre!) durchaus streiten soll, geht es hier nicht nur um Eigentumsrechte, sondern Möglichkeiten, überhaupt missliebige Inhalte zu sperren, zu verhindern. Auch Streitfragen würden zum teuren Luxus, wenn große Firmen und Corporationen "Verdächtige" in kostspielige Gerichtsverfahren verwickeln. Auch das kriminelle Abmahnwesen würde zunehmen. Die grassierende Unsicherheit würde viele abschrecken im Netz zu publizieren bzw. zu zitieren und zu verweisen.
Die Privatwirtschaft trägt unter Berufung auf das copy right mit SOPA zur Einengung und Lähmung der Kommunikation bei.
Sogar die konservative WELT protestiert:
Stoppt das "Guantanamo-Gesetz" für das Internet!
Im Kampf gegen Raubkopierer planen die USA schwerste Eingriffe in das Internet. Bei allem Verständnis für den Schutz geistigen Eigentums – das geht zu weit. Welt Online, 17.1.2012
ZiB-Redaktion - Das Protest-Video
Youtube, 16.01.2012
Das Protest-Video ist ein bislang einmaliger Protest seitens der ORF-Redakteure. Trotzdem sollte im Lob und in der Genugtuung über die Proteste gegen die Geschäftsführung nicht übersehen werden, dass der ORF als Staatsrundfunk NIE wirklich unabhängig war. Es geht nur um einige kleine Maßnahmen und Korrekturen.
Eigentlich besteht überhaupt kein Anlass, öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mittels Zwangsfinanzierung zu betreiben. Hier wird ein Erbe aus dem frühen 20. Jahrhundert unkritisch weitegeführt, mit der nicht hinterfragten Annahme eines erzieherischen, bildnerischen Auftrags, den nur öffentlich-rechtliche Anstalten erfüllen könnten, weshalb sie zwangsweise mitfinanziert werden .
Mit dieser alten Logik müsste der Staat den Bezug einer öffentlich-rechtlichen Zeitung, ebenfalls zwangsfinanziert vorschreiben, ebenso die Mindestabnahme bestimmter öffentlich-rechtlich herausgegebener Bücher oder elektronischer Medieninhalte.
Hinter alldem steht weniger Bildung, aber mehr "Erzhiehung". Wenn dem Staat an Erziehung gelegen ist, sollte er aus Steuermitteln einen reinen Bildungssender betreiben.
Wir versäumten absolut nichts, wenn morgen der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu existieren aufhörte. Jene, die klagen, dann vermissten sie "Qualität", müssten sich Anbieter suchen, die Qualität liefern. Ist diese Gruppe zu klein, dass eine Firma mit ihren Produkten darauf reagiert, gibt es sie nicht.
Es ist besser, der Realität ins Auge zu blicken und sich nichts vorzumachen. Die Öffentlich-rechtlichen helfen bei der Perpetuierung der Lebenslüge eines "kultivierten" Landes. Wäre die Leute so kultiviert, wie angenommen, gäbe es genügend Programme entsprechender Qualität - auch bei Privatanstalten.
Die Gängelung durch den Staat über öffentlich-rechtliche Anstalten muss sofort beendet werden.
Auch die Zumutung und Unart, Zwangsmitgliedschaften zu fordern, wei bei Kammern und Interessensvertretungen, gehört sofort abgeschafft. Ebenso die Frondienste, zu welchen Gemeinden Bürger nach wie vor verpflichten.
Immer mehr zeigt sich nazistisches
Säuberungsdenken im Mantel sogenannt besorgter Demokratiebewegungen. Als
politische reife Aktivierung aufrechter Bürger wird vermehrt nach Zensur und
Verfolgung gerufen, werden polizeistaatliche Maßnahmen gefordert, werden Feinde
„zum Abschuss“ freigegeben.
Kunst müsse politisch aktiv werden. Das
findet auch der polnische Künstler Artur
Żmijewski , dessen Gaskammer-Tanzvideos aus einem ehemaligen KZ nicht in
allen Museen gezeigt werden durften, und der als Kurator der Berliner
Kunst-Aktion der Berlinale 2012 fungiert. In seinem Programm stellte der
tschechische Künstler Martin Zet sein
Projekt vor „Deutschland schafft es
ab“, einer Sammelaktion von Thilo Sarrazins heftig kritisiertem Buch
„Deutschland schafft sich ab“. 60.000 Exemplare will der Künstler einsammeln
und für eine Installation verwenden. Nach ihrem Ende sollen die Bücher „recycled“
werden.
Namhafte, von öffentlicher Hand
subventionierte Kulturorganisationen beteiligten sich bei dieser Aktion. Erst,
als Kritiken laut wurden, bequemten sich einige zu Distanzierungen und Absagen,
so das „Berliner Haus der Kulturen der Welt“ oder das „Institut für
Auslandsbeziehungen“, das am 13.1.2012 erklärte, „vor dem Hintergrund der
deutschen Geschichte“ sei eine Umsetzung in dieser Form nicht zu akzeptieren. –
Heißt das, vor einem anderen historischen Hintergrund, also in einem anderen Land,
wäre die Entsorgungsorgie sehr wohl akzeptabel?
Bemerkenswert, mit welchen Euphemismen die
Künstler und ihre Unterstützer operieren: RECYCLEN, anstatt der treffendere
Terminus „ENTSORGEN“. Die Entsorgung ist eine Vernichtung. Recycling steht hier
als gängiges Etikett für den modischen Begriff der „Transformation“.
Interessant auch die Begründungen: es gehe
„um einen guten Zweck“. Die Aktion diene dazu, „das Buch als aktives Werkzeug
zu benutzen, welches den Menschen ermöglicht, ihre eigene Position zu
bekunden“.
So argumentierten die SA-Schergen und ihre
begeisterten Helfershelfer und Mitläufer, Studenten und Professoren, bei den
Bücherverbrennungen der Nazis. Auch damals ging es um missliebige Bücher, auch
damals bezogen die Beteiligten eine Kulturposition, nutzten die Bücher als
Werkzeug zu eben dieser Kulturtat der Vernichtung. Dem Sinn nach entspricht die
geplante Berliner Entsorgung durch das Recycling der Verbrennung. Der Rekurs
auf politische Aktivierung und Kunst, sozusagen als besondere Qualität
zivilgesellschaftlicher Reife, kann den faschistischen Kern der Säuberung,
Reinigung, Purifizierung durch Vernichtung nicht verdecken.
Skandalös und erschreckend, dass viele
Organisationen erst Abstand nehmen, nachdem doch einige Kritik laut wurde.
Begrüßenswert, dass das Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam von anbeginn diese
Aktion ablehnte und verurteilte.
Dieses gefährliche, politische,
künstlerische Denken hat eine lange Tradition. In Zeiten der
Orientierungsschwäche sehen allzu viele den „guten Zweck“ als Legitimation für jede Aktion. Aber wenn der Zweck einmal jedes Mittel heiligt, schließt „alle“
eben auch die inakzeptablen mitein. Dagegen ist zu protestieren. Wie schnell
sind heute Gutmenschen mit dem Rassismusvorwuf zur Stelle, wie zügig wird nach
Kriterien der politischer Korrektheit zensuriert, wie vehement laufen
Rufmordkampagnen im Netz ab! Hinter den meisten dieser Aktionen steht ein
schiefer Realismusbegriff für die Kunst und für die Politik bzw. die Verbindung
von Kunst mit Politik: Kunst als Politikersatz. Aber dieser Ersatz bleibt eben
nicht Kunst, sondern wirkt, als Politik, vergiftend, verheerend, entsorgend.
Schlussendlich tödlich. Wie sagte doch Heine? „Dort wo man Bücher verbrennt,
verbrennt man am Ende auch Menschen.“
Im VORWÄRTS, der Zeitung der deutschen Sozialdemokratie, wurde die Aktion, wie in vielen anderen Zeitungen und von vielen anderen Kulturorganisationen, beworben.
"Deutschland schafft es ab" Kunstaktion mit Sarrazin-Büchern löst Debatte aus Der Künstler Martin Zet will 60.000 Bücher von Thilo Sarrazin sammeln und recyceln. Aber seine Sammel-Partner sehen jetzt Parallelen zur NS-Bücherverbrennung. Welt Online 14,1.2012
Martin Zet shares his experience of loosing his own artistic ego ...
Eine Kairoer Studentin, Aliaa Magda El-Mahdi, protestiert auf ihrem Blog mit Nacktfotos gegen die frauenfeindlichen Manifestationen der Salafisten. Eine im arabischen Kontext mutige, aber letztlich auch hilflose Geste, mit der die junge Frau sich bereits Todesdrohungen eingehandelt hat. Mona Sarkis, NZZ 24.11.2011
