Die Freiheit des Internet in Gefahr

Der zurzeit im US-Kongress diskutierte Gesetzesantrag SOPA (Stop Online Piracy Act) bedroht die Existenz von Wikipedia. Mit der Begründung, Urheberrechte schützen zu wollen, sind Maßnahmen vorgesehen, deren Anwendung Zensur bedeutet.

Die englischsprachige Wikipedia ist heute (18.1.2012) seit 6:00 Uhr aus Protest gegen dieses Vorhaben für 24 Stunden abgeschaltet. Auch die deutschsprachige Wikipedia ist vom Gesetzesvorhaben betroffen.
Wie viele andere Websites auch machen wir daher klar:

Das Internet darf nicht zensiert werden!

[Zitiert nach der deutschen WIKIPEDIA]

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Bisland waren die USA der Hort der "freien Meinungsäußerung", vor allem aufgrund der im First Amendment verankerten Rechte. Was Regierungen oder Politiker nicht schafften, vermögen nun Firmen durch vorgeblichen Schutz von Eigentumsrechten zu erwirken: die scharfe Kontrolle des Internets, die einer Zensur gleichkommt. Das hätte Auswirkungen ungeahnten Ausmaßes, weil es dann kein Land mehr gäbe, in dem ein freies Netz existierte. 

Während das copyright unbestritten seinen positiven Sinn hat, wiewohl man über die Dauer (in einigen Ländern 50 Jahre über den Tod des Autors hinaus, in vielen aber sogar 70 Jahre!) durchaus streiten soll, geht es hier nicht nur um Eigentumsrechte, sondern Möglichkeiten, überhaupt missliebige Inhalte zu sperren, zu verhindern. Auch Streitfragen würden zum teuren Luxus, wenn große Firmen und Corporationen "Verdächtige" in kostspielige Gerichtsverfahren verwickeln. Auch das kriminelle Abmahnwesen würde zunehmen. Die grassierende Unsicherheit würde viele abschrecken im Netz zu publizieren bzw. zu zitieren und zu verweisen. 

Die Privatwirtschaft trägt unter Berufung auf das copy right mit SOPA zur Einengung und Lähmung der Kommunikation bei.

Sogar die konservative WELT protestiert:

Stoppt das "Guantanamo-Gesetz" für das Internet!
Im Kampf gegen Raubkopierer planen die USA schwerste Eingriffe in das Internet. Bei allem Verständnis für den Schutz geistigen Eigentums – das geht zu weit.
Welt Online, 17.1.2012

 

US: Proposed Copyright Bill Threatens Whistleblowing and Human Rights

EFF - Electronic Frontier Foundaltion weist in einem Beitrag auf die Bedrohung des Internets hin durch neue Bemühungen von Publishing Companies, vor allem im Musik- und Filmbereich, das Copyright so streng zu fassen, dass der Industrie Verfolgungen so leicht möglich werden, dass ein Teil der freien Kommunikation damit im Netz verhindert wäre. Die Wahrscheinlichkeit, dass es dabei nicht bliebe, sondern dieses Instrument über die Marktkontrolle hinaus benutzt wird, ist hoch.
Besonders die Möglichkeit, anonym kommunizieren zu können, in den USA seit den Federalist Papers eine gehütete Tradition, wäre in Gefahr, weil Provider leicht gezwungen werden könnten, ihre Logfiles zu öffnen und den Verfolgungsbehörden zu übergeben. Doch ohne gesicherte Anonymität geht ein wichtiger Aspekt möglicher Kritik und Warnung, whistle blowing, verloren und wird verhindert.
Die Marktüberlegungen der Unternehmer werden vorgeschoben, um den freien Kommunikationsfluss abzuwürgen.

Lesen Sie den Beitrag den Beitrag von Trevor Timm in EFF:
In the past week, the larger Internet community has joined EFF in sounding the alarm about the new copyright bill, now known as the Stop Online Piracy Act (SOPA), as it makes its way through the U.S. House. The bill threatens to transform copyright law, pushing Internet intermediaries—from Facebook to your ISP—to censor whole swaths of the Internet. SOPA could forever alter social networks, stifle innovation and creativity, and destroy jobs, which is why Rep. Zoe Lofgren wasn’t exaggerating when she said SOPA “would mean the end of the Internet as we know it."