Die neue Internationale

Die neue Internationale

Haimo L. Handl

Seit vielen Jahren beobachten wir eine Art neuer Internationale. Es scheint, als ob unterschiedliche Gesellschaften, Staaten, Regime, linke oder rechte, Diktaturen oder absolutistische Monarchien oder religiöse Gottesstaaten gleiche oder sehr ähnliche Werte beachten, die sie hinsichtlich der Unrechte als gleichwertig ausweisen. Während die Menschenrechte als „universale“ vielerorts empört zurückgewiesen werden, weil sie mit den eigenen Kulturwerten unvereinbar seien, zeigt sich, dass die Unwerte tatsächlich international sind.

Die Argumente für Verfolgung, Hatz, Terror, Krieg, Folter in allen Formen mögen differieren, die Praxen aber nicht. Die wertvolle Pflege des Kulturerbes der chinesischen Kulturrevolution wird zwar von der UNESCO nicht gefördert, aber von China. Es gilt, auch jüngere Traditionen zu bewahren und zu pflegen. Es wird zwar noch nicht gewütet wie damals, 1966-1976, aber Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung oder Exekution, oft unter dem Vorwand der Bestrafung von Korruption, sind an der Tagesordnung. Die Zensur wird verschärft und zugleich gefordert, man möge positive Nachrichten bringen und nicht Kritik. Kritik ist negativ, schädlich. Wie man damit sich an die Spitze als Wissenschaftsgesellschaft katapultieren will, wird nicht gesagt. Es wird einfach gefordert. Die Mehrheit der Gesellschaft, in sklavisches Ducken als Kultureigenschaft seit je eingeübt, macht freudig mit. Der Unterschied zu Nordkorea, den man bis anhin meinte ausmachen zu können, schrumpft.

Es war 1989, als der islamische Gottesstaat im Iran erstarkt war, während zugleich viele kommunistische Regime kollabierten, dass der iranische Führer und Mullah Ajatollah Khomeini eine Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie erließ und als vogelfrei nicht nur zum Abschuss freigab, sondern die Ermordung explizit anordnete. Die Moslems, seit je eingeübt in kollektiven Gehorsam, ganz anders als die Europäer der Neuzeit nach dem 2. WK, vielleicht gelernt habend aus den Elendszeiten der Gewaltherrscher und Mitläufer, die sie trugen, zeigten, im Gegenteil, dass auch in der modernen Gegenwart das Gift der Religion, die hysterische Massenpsychose regiert und die Gläubigen nicht nur Ungläubige verfolgen, sondern auch Abtrünnige, Ketzer. Die werden nicht nur verbal und medial angegriffen, sondern tätlich. Man entledigt sich ihrer. Und das Volk, das religiöse, moslemische, macht mit, jubelt. Der Freudenrausch durch Blutrausch. Die Opfer des moslemischen oder islamischen Terrors haben es besonders schwer, weil im Westen viele gute Menschen die Religion so hochhalten, dass sie verstehen und akzeptieren, dass jede Kritik daran eine Beleidigung ist, erst recht, wenn nicht nur durch Worte (Literatur oder Wissenschaft), sondern besonders durch Schmähzeichnungen, Karikaturen. An der Religion und ihren Vertretern darf es keine Kritik geben, denn die beleidigt, verletzt, traumatisiert. Diese traumatische Erfahrung rechtfertigt die Gegenwehr, das Verfolgen und Töten der Ungläubigen, Unbelehrbaren, der ignoranten Beleidiger und Höhner, die jeder Kritiker verkörpert, die jeder Schmierfinkkarikaturist ist. Das Entgegenkommen des Westens war enorm. Es stellte eine Kollaboration mit den moslemischen Mördern dar, die bis heute fortdauert. Da lesen sich Berichte, dass jetzt, 25 Jahre nach dem Attentat auf Rushdies Verleger in Oslo, William Nygaard, man doch die Identität des Täters kenne, wie ein Bericht aus Absurdistan, weil zugleich die Kollaboration der norwegischen Regierung und ihrer Staatsorgane, insbesondere der Polizei, im Versuch der Niederhaltung der Verfolgung einmal mehr beleuchtet wird. Ähnliches Einknicken vor dem islamischen Terror und den Drohungen islamischer Staaten wäre auch aus anderen Ländern zu berichten. Ich erinnere mich, wie die sich meist liberal gebende LONDON REVIEW OF BOOKS die Morde durch Moslems im Fall CHALRIE HEBDO nicht verurteilte, sondern, im Gegenteil, Verständnis für das Beleidigtsein durch die Karikaturen, zeigte. Ich habe damals, nach diesen feigen, winkeladvokatischen Stellungnahmen der Herausgeber der London Review, das Abonnement nicht mehr verlängert. Die Review ist eine Wappler-Partie. Viele Intellektuelle, die ich damals, 2015, befragte, erwiderten mir, dass die sogenannte Meinungsfreiheit nicht die Freiheit zur Beleidigung einer Religionsgemeinschaft beinhalte. Die meisten gingen nicht soweit, die Lynchjustiz der Islamisten, die man verzweifelt von den „gewöhnlichen“ Moslems zu unterscheiden versucht(e), damit zu rechtfertigten, pflegten aber doch die Haltung „selber schuld“. Für meine Haltung zur Meinungsfreiheit, die unbedingt JEDE Kritik, auch das Beleidigen von Religionen oder Kirchen oder Vertretern beinhaltet (eine Karikatur, die nicht verzerrt und höhnt, ist keine!) betont, heimste ich einige ablehnende Antworten (e-mails, Telefonate) ein; die zarten Seelen in unserer privilegierten Gesellschaften forderten eine Art von Toleranz, die ich nie teilte.

Saudi Arabien, der aktivste Terror-Financier der Gegenwart, ist jetzt mehr ins Gerede gekommen. Nicht wegen des seit 2015 fortdauernden Krieges im Jemen, den das absolutistische Königreich führt, das kümmert wenig, auch wenn dadurch die Zahl der Flüchtlinge steigt, die Versorgungskrise ungeahnte Ausmaße erlangt und das Leid der Zivilbevölkerung überaus dramatisch ist; eine Allianz von 12 Staaten inklusive den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, unterstützen mit Waffenlieferungen und Know How das Tötungswerk. Das wird aber als unabdingbarer Kollateralschaden verbucht für das hehre Ziel, sich der Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, zu erwehren. Es handelt sich um eine Art Stellvertreterkrieg gegen den Iran, dem zynisch Tausende von Menschenleben geopfert werden, während Millionen als Flüchtlinge um ihr Leben fürchten müssen. Das Regime des jungen Staates, einer absoluten Monarchie mittelalterlicher Facon, hervorgegangen 1932 aus ehemaligen Königreichen, sozusagen Stammesgesellschaften, gehört zu den reichsten Ländern, das aufgrund der absolutistischen Verfassung über seine Untertanen wie Sklaven regiert und jede Kritik, jede, unterbindet bzw. Kritiker weltweit verfolgt und „kaltstellt“, ermordet.

Diese Tötungen sind keine saudische Eigenheit, sie wird auch von Israel über den Mossad gegen seine Feinde praktiziert, aber nicht in dem saudischen Ausmaß. Während Israel, das sich die einzige Demokratie der Region nennt, seine Geheimdienstaktionen gar nicht versteckt, sondern stolz die Tötung oder Vernichtung von Feinden berichtet, versucht Saudi Arabien gewisse Verfolgungen und Tötungen von Kritikern abzustreiten, wie jüngst im Falle Jamal Khashoggi. Die alte Übung, autokratisch zu walten und strafen, wurde seit Donald Trumps Unterstützung intensiviert. Zur Ablenkung des Publikums wurden einige „Modernisierungen“, die Kronprinz Mohammed bin Salman als Obermörder gestattete, wie die Neuerung, dass nun auch Frauen den Führersein zum Autofahren erwerben dürfen, in westlichen Medien bis zum Erbrechen besprochen und belobigt. Die Kriegsaktivitäten sowie die Terrorverbindungen wurden von denselben Medien jedoch minder bewertet oder übersehen. Jetzt, da ein kritischer Journalist, der emigriert war und den Fehler beging, wegen einiger Papiere, die er benötigte, in das saudische Konsulat in Istanbul zu einzutreten, um nicht mehr herauszukommen, gibt man sich empört. Die Farce, die sich daraufhin entwickelte, schadete dem bereits lädierten Image der Monarchenmörderbande mehr, als angenommen worden war. Alles wird hingebogen werden. In den USA habe ich dazu in den Qualitätszeitungen (NYT, WP, LAT) nichts Wesentliches gelesen. Es blieb dem radikalen Magazin COUNTERPUNCH vorbehalten, auf die saudische Verfolgungsgeschichte und die Allianz der Kollaborateure hinzuweisen. Das wiederum erlaubt es den eingebetteten Medien weiter zu vernebeln, weil die Kritik ja aus einer extrem-radikalen Ecke mit fragwürdigen Quellen stamme, einem Organ, dass sogar Israel und seine faschistische, rassistische Politik kritisiert. Also eine Art Neonazis im linken Schafspelz. So wird die staatliche Kollaboration von den „freien“ Medien unterstützt. Die saudische Position wurde und wird von vielen missverstanden. Viele sehen in Saudi Arabien einen Feind und Gegner Israels. Doch die Verbindung der USA und Saudi Arabiens mit Israel stellen eine wesentliche Achse im Nahostkonflikt dar. Alle drei haben als gemeinsamen Feind den Iran und wünschen dessen Vernichtung.

Der Krieg der Saudis gegen Jemen ist ein Krieg gegen den Iran, und es ist nicht primär Saudi Arabien dahinter, sondern die Koalition mit den führenden Mächten USA und Großbritannien. Im Blog der LONDON REVIEW OF BOOKS schrieb am 23.8.2018 David Wearing dazu unter anderem:

It seems reasonably clear, despite official claims to the contrary, that the coalition is attempting to terrorise and collectively punish Yemeni civilians into turning on the Houthis. It’s difficult to think of another plausible explanation for this pattern of conduct, which is now well established and has been sustained throughout by the British state.
As details of the school bus atrocity emerged, the attention of the British political class was firmly fixed elsewhere, on the question of whether Jeremy Corbyn had honoured those responsible for the 1972 Munich massacre carried out by the Palestinian group Black September (a claim he strongly denies).
In the discourse of British foreign relations, the terrorist is assigned the role of the evil Other, in contrast to a virtuous and decent Britain. This externalisation of terrorism obscures the fact that indiscriminate violence against civilians, including violence calculated to terrorise them into specific behaviours, has long been a significant feature of British power in the world. 

Hier wird nicht nur die militärische Kollaboration, die Mittäterschaft angesprochen, sondern auch die horrible Rolle der Massenmedien inklusive der sogenannten Qualitätsmedien (Times, Guardian, BBC), die vom Skandal, vom Verbrechen ablenken und die inszenierte Antisemitismusdebatte um Jeremy Corbyn weiterführen und warm halten.

Der weltweit zu beobachtende Rechtsruck, eine Art von Refaschistisierung, erfolgt in Demokratien als auch díktatorischen Staaten. Unsere Geschichtsbilder sind tief eingraviert und passen sich nur langsam den veränderten Gegebenheiten oder Fakten an. Wir sehen unsere Staaten in der EU oder z.B. unsere Leitmacht, die USA, immer noch als Demokratien. Auch Israel wird vorteilhaft gewertet. Eine Kritik oder Hinterfragung wird von den Gemäßigten, den guten Menschen, den offiziellen Demokraten als rechtsextrem oder als demokratiefeindlich abgetan. Aber die Täuschung, die Scheinwelt, wird nicht überzeugender durch Vernebelung, Kritikverweigerung oder Ächtung jener, die andere Urteile, Positionen oder Überzeugungen pflegen. Erstaunlich, dass es namhafte Regierungs- oder Medienvertreter nicht zu stören scheint, wenn EU-Staaten behaupten, zur „Lösung der Flüchtlingsfrage“ sei die Kooperation mit der Türkei einfach notwendig. Man will nicht aus der Geschichte lernen. Wie lange war die Appeasement-Politik der Europäer mit Hitler nötig und hilfreich? Wem hat sie für welche Lösungen geholfen? Was hätte bei früherer, vernünftiger Reaktion, das heißt, bei einer harten Politik gegen Hitler-Deutschland, erreicht werden können? Wie viele Opfer wären dadurch vermieden worden?

Man überdachte nicht langfristig, man fragte nicht, man rechnete nicht. Man handelte spät unter Druck. Dafür zahlte man den Preis. Wer beschaut heute die Politiken auf Nachhaltigkeit, auf Güte hinsichtlich Menschenrechte (das beinhaltete Würde und Humanität)? Anscheinend niemand, der Einfluss hat. Denn die wenigen kritischen Stimmen, die publiziert werden oder schwach im öffentlichen Diskurs aufscheinen, erwirken nichts jenseits des Meinungsaustausches außer dort, wo ihre Äußerer verfolgt und bestraft werden, auch mit dem Tod. Positive Auswirkungen? Lernprozesse?

Die Lernprozesse zeigen sich weder im Bereich der Klimapolitiken noch der wirtschaftlichen Maßnahmen. Die italienische Regierung macht neue, horrende Schulden, um ihre Wahlversprechen, die sie unverantwortlich abgegeben haben als Köder und Traumversprechen, wenigstens teilweise erfüllen zu können. Was steckt hinter diesen irrationalen Schritten, diesem asozialen Verhalten? Da nicht anzunehmen ist, dass die Italiener dumm oder geistig behindert sind, sondern im Gegenteil zynisch und smart wissen, was sie tun, muss man Fragen stellen und Antworten finden, die nicht dem üblichen Rahmen entsprechen. Die Annahme von Rationalität bzw. Ehrenhaftigkeit oder Beachtung der Grundwerte darf nicht unkritisch einen täuschen. Was, wenn die Italiener, also die jetzt dort waltende Regierung, weder rational noch gesellschaftlich verantwortlich sein will? Was, wenn man kalkuliert, dass Italien unterstützt wird, wenn es, als drittgrößte Volkswirtschaft in Europa, bankrott geht und, auf Teufel komm raus, gerettet werden MUSS? Was, wenn diese Erwartung noch genährt wird von einem tiefen Hass auf Deutschland, die bösen Deutschen, die blöden Krautfresser, von denen man insgeheim erwartet, dass sie zahlen, weil sie zu zahlen haben in Europa? Was, wenn Italien dabei auf insgeheime Schadenfreude und Unterstützung zählen darf, weil die Abneigung und sogar der Hass auf Deutschland in vielen europäischen Ländern existiert und immer warm gehalten worden ist, wenn auch manchmal mancherorts auf Sparflamme, aber in Krisenzeiten als probates Mittel der Feindbildfunktion zur Legitimation solcher Politiken taugt? Wenn Herr Recep Tayyip Erdogan die Deutschen als Nazis bezeichnet und in der Türkei, aber nicht nur dort, die Bundeskanzlerin mit Hitlerbärtchen dargestellt wird, so verkraften das die Deutschen musterhaft, als wahre Einstecker, wie es sich nun mal für historische Verlierer geziemt. Die Nazikeule wird seit je geschwungen, wenn es gilt, Deutschland zu schwächen, zu treffen, anzugreifen. Deutschland hält alles aus, zeigt sich aalglatt und „diplomatisch“, streicht die Spucke weg und – zahlt.

Der inflationäre Gebrauch der Verleumdung hat allerdings dazu geführt, dass die real existierenden Neonazis oder Faschisten in Deutschland nicht mehr als Nazis existieren bzw., wenn sie dennoch existieren, nicht mehr als solche benannt werden oder benannt werden dürfen. Bis vor kurzem hat der Leiter des BND selbst aktiv mitgewirkt an dieser Wahrnehmungs- und Sprachregelung, von den vielen eingebetteten Medien gar nicht zu sprechen. Die Durchsetzung des BND und vieler LKAs mit Neonazis hat sich nicht nur in den jüngsten Vorkommnissen in Chemnitz gezeigt, sondern vor allem im Dulden oder Unterstützen des NSU. Bis heute ist die Aufdeckung verhindert. Der Apparat ist stärker als das Parlament und seine Ausschüsse. Deutschland ist keine Demokratie mehr.

Auch in Österreich wird es schwierig, Rechtsextreme oder faschistoide Rechte als solche zu bezeichnen. Doch, das dürfen wir nicht übersehen oder vergessen, der Sprachmissbrauch oder die inflationäre Etikettierung erfolgt auch von aufrechten Bürgerinnen und Bürgern, vor allem linker Facon bzw. feministischen Hintergrundes. Wenn Frau Steeruwitz die Salzburger Festspiele als faschistoid bezeichnet (2009, Interview Deutschlandradio Kultur: „Ich glaube, wir müssen Kultur völlig anders denken und sagen: Das ist keine, das ist nicht Kultur, das ist Selbstdarstellung von Schichten, hat etwas Faschistoides dadurch und kann von Kunstkritik gar nicht erfasst werden, weil es keine ist.“), trägt sie zur Entwertung des eigentlich politischen Bedeutungsgehalts bei. Heute, neun Jahre später und Angesichts der Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ, scheint es, als brauche man  gute Rechtsschutzversicherungen oder hohen finanziellen Rückhalt, um die zu erwartenden Klagen von so bezeichneten Vertretern aus der FPÖ abwehren und durchstehen zu können. Noch dürfen die F-ler nicht verfolgen, wie sie es sich eigentlich wünschen, wie es ein Orban, ein Erdogan oder Prinz Mohammed bin Salman al-Saud dürfen. Aber die Attacken gegen unbotmäßige Journalisten, die Verrohung im Umgang mit Asylanten und Verschärfung des „Umgangstons“ in Asylantengesprächen nehmen dramatisch zu und werden vom türkisen Bubi natürlich gedeckt und getragen.

Die neue Internationale der Täter, der Schergen, der Verfolger, der Folterer, der Desinformanten und Zensoren erstarkt und gewinnt an Gewicht und Einfluss. Bald wird man in Texten aus den schlimmen Tagen des faschistischen und bolschewikischen Terrors nur die Ortsbezeichnungen und Namen austauschen müssen, um ein getreues Bild dieser Internationale der Inhumanen, der verlogenen Mitläufer und der smarten Täter, zu geben.