Wandlungen

Haimo L. Handl

Wandlungen

1993 fand auf dem Heldenplatz in Wien die größte Demonstration n der 2. Republik statt: das Lichtermeer. 55 Jahre früher schrien frenetisch tausende von Österreicherinnen und Österreicher dem Führer hysterisch jubelnd entgegen. Heute, 26 Jahre nach dem Lichtermeer, hat ein dramatischer Wertewandel stattgefunden. Was damals unmöglich schien bzw. sofort einen Protestaufschrei erzeugt hätte, ist politischer Alltag geworden. Die FPÖ hat es geschafft, nicht mehr als rechtsextreme Partei wahrgenommen zu werden und liefert laufend Attacken gegen den Rechtsstaat, gegen bisheriges republikanisches Verständnis. All dies macht die Volkspartei möglich, die mit ihrem jungen Kanzler eine Mehrheit der Wählerstimmen erhielt und die rechtsextremen Umtriebe ihres Koalitionspartners voll und ganz deckt.

Wer weiß, was uns diese Konstellation in naher Zukunft noch zumuten wird? Nachdem die Geschichtsvergessenheit besonders der jüngeren Bevölkerung stark ist, muss Schlimmes befürchtet werden. Wie die Geschichte lehrt, braucht es nicht immer hysterische Massen, die dem Unrecht beredten Ausdruck verleihen. Heute muss man nicht mehr auf den Heldenplatz pilgern oder in den Straßen Spalier stehen. Heute reichen die social media.

Jetzt wird von der FPÖ die Präventivhaft gefordert. Die Kritik daran, der Widerspruch ist zahm. Die rechten Kräfte in der SPÖ zeigen Bereitwilligkeit zur Kollaboration. Auch die sich modern gebenden Neos finden kein klares Nein. Viele in der Bevölkerung finden nichts dabei. Sie haben auch die grausigen, antisemitischen Liedtexte FPÖ-naher Burschenschaften nicht so arg gefunden. Die Allianz der FPÖ mit Faschisten und Rechtsextremen in Europa ist gang und gäbe. Sie wird umstandslos hingenommen.

Der Coup gegen das BVT hat zwar einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen, der aber zahnlos bleibt. Es scheint, als ob die Rechtsextremen schalten und walten können, wie sie wollen.

Die Gefahr besteht ja nicht nur darin, dass nach dem neuen Gesetzesvorschlag gewisse Gefährder in Präventivhaft genommen werden können, sondern dass damit ein Grundsatz unseres Rechtssystems verändert wird: es reicht der Verdacht. Dass so ein Gesetz nicht nur gegen Asylanten, die als gefährlich erachtet werden, angewandt werden wird, liegt auf der Hand. Es ist ein Türöffner. Es ändert das Rechtsverständnis und das Rechtsempfinden. Wenn das einmal für X gilt, gilt es morgen für Y und Z.

Würde ein Rechtsverständnis durchgesetzt werden können, wie es vor rund 30 Jahren Gemeinverständnis war, müssten umgekehrt FPÖ-Mitglieder rechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden: sie gefährden den Rechtsstaat und die Demokratie. Dass dies ungeheurlich unrealistisch sich anhört, ist ein Resultat der gewandelten politischen Kultur, die sehr weit rechts gerutscht ist.

Von den braven Österreicherinnen und Österreichern, die damals dem Führer zujubelten, haben viele, sehr viele aktiv gegen die verhassten Juden Stellung bezogen. Nein, das ist zu harmlos ausgedrückt: sie haben aktiv an der Demütigung, an der Verfolgung, an der systematischen Tötung freudvoll teilgenommen. Von den F-lern ist gegenwärtig zwar nichts Ähnliches zu erwarten. Aber sie atmen den Hauch der Verfolgung, wie es typisch ist für rabiat gewordene Spießer.

Würden wir aus der Geschichte gelernt haben, wäre das Wahlergebnis, das uns diese Koalition von Rechten beschert hat, nicht erfolgt. Wenn wir noch aus der Geschichte lernen, müsste die nächste Wahl sie abwählen. Das wird nicht geschehen, weil das Nichtlernen, das Kollaborieren der engstirnigen Profiteure stärker sein wird, weil die Linken nicht mehr links sind, weil es keine aufrechten Republikaner mehr gibt. In ganz Europa erstarkt der Faschismus und wird sich nicht von frommen Reden aufhalten lassen. Für politische Taten fehlen aber die entsprechenden Parteien.

Kurz & Soros & der braune Mob

Gestern, Sonntagabend, empfing unser Kanzler den Milliardär George Soros zu einem Gespräch. Er berichtete selbst von diesem Treffen über Twitter. Er erntete daraufhin einen shit storm, besonders von verärgerten, empörten FPÖ-lern, dem Koalitionspartner, denen Soros, entsprechend ihrer antisemitischen Verschwörungstheorie, verhasst ist.

In einigen Zeitungen wurde kurz über das Treffen berichtet bzw. erwähnt, dass es wüste Reaktionen gab. Sie sind nicht nur wüst und erschreckend, sondern ekelig und widerwärtig. Dass faschistische Sumpfblasen im FPÖ-Umfeld aufglucksen und kotzen, die man nicht einfach mit Phrasen hinwegreden kann, muss erschrecken. 

Die FPÖ folgt Orban in der antisemitischen Kampagne gegen Soros. Die Kritik der Opposition am notorischen Gudenus, über Aussagen aus dem Gerüchtebereich übelster Art gegen Soros, werden von den Konsorten Hofer und Strache sekundiert. Kurz schaut zu; die ÖVP schweigt oder schwätzt.

Immerhin hat Kurz sich nicht davon abbringen lassen, Soros einzuladen zu Gesprächen der Umsiedelung der Central European University (CEU) von Budapest nach Wien. Noch jongliert er zwischen Akzeptanz des braunen Bodensatzes und dem liberalen Image und pragmatischer Politik, soweit sie Geld und Jobs bringt.

Der Kurier hat seine Kommentarfunktion bei einem Bericht über das Treffen eingestellt, weil die Hassäußerungen unerträglich waren. Im Standard kann man Kommentare lesen. Den Standard-Artikel verlinkt die NZZ in ihrem Beitrag von heute (15:19 h), dessen Einleitung lautet: „Für rechte Verschwörungstheoretiker ist der Financier und Philanthrop George Soros die Quelle allen Übels. Sebastian Kurz grenzt sich von ihnen ab – auch weil sie teilweise in seiner Regierung sitzen.“

Die Abgrenzung endet aber nach dem pragmatischen Teil im Innenpolitischen, trotz oder wegen heftiger Kritik seitens der Opposition, auch wegen verschiedener Erkenntnisse aus dem BVT-Ausschuss. Das Bild einer rechtsextremen Unterwanderung gewinnt immer mehr an Konturen, aber  der faschistoide Innenminister grinst frech und macht weiter. Mit Unterstützung der ÖVP.

 

Austrian outlook in Chinese eyes

As China Digital Times reports:

Phoenix News Site Suspended for “Illegal” Coverage

The Cyberspace Administration of China has suspended Phoenix New Media’s popular online news portal ifeng.com for “disseminat[ing] illegal and harmful information, distort[ing] news headlines, and shar[ing] news information in violation of rules.” The site’s technology channel will be suspended for a month, while its news and financial channels, app and mobile site will be suspended for two weeks. The shutdown of ifeng.com comes after newly-installed CAC chief Zhuang Rongwen vowed to clamp down on “negative elements” and promote “positive energy” last week. At the South China Morning Post, Nectar Gan reports:

The Cyberspace Administration of China (CAC) on Wednesday ordered Phoenix New Media’s news portal Ifeng.com to carry out a “thorough and in-depth rectification”.

[…] NYSE-listed Phoenix New Media is the second major Chinese news portal to fall victim to a new wave of tightened internet control under Zhuang, who took over the helm of the powerful watchdog in August.

A briefing from TechNode explains why the suspension of the popular news portal is noteworthy: […] Online content providers, including news services and entertainment platforms, have faced increasing scrutiny from government departments. Short video platforms have been targeted for hosting “inappropriate” content in an effort to increase government controls over cultural content. ifeng.com’s suspension comes a week after CAC chief Zhuang Rongwen promised to further extend control over online spaces, saying “positive energy” should be promoted, while “negative elements” should be suppressed.

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It obviously could be that in near future the present Austrian government in its onslaught of the Austrian mass media will undertake similar measures to ensure the correctness of mass media reporting and to prevent any negative slandering and cheap propaganda against the true measures of the freely and democratioc elected government of Austria. Be prepeared to read:

The Cyberspace Administration of Austria (CAA) on Wednesday ordered Telekurier Online Medien GmbH & Co KG (FBN: 216605m; HG Wien), Internetdienste, 1190 Wien, Leopold-Ungar-Platz 1; Inhaber (Alleingesellschafter) der Futurezone GmbH (Internetdienste, Wien) news portal kurier.at to carry out a “thorough and in-depth rectification”. The goal of the government is to further extend control over online spaces, saying “positive energy” should be promoted, while “negative elements” should be suppressed. Other media as "Der Standard" or, especially, "Falter", are already banned from operation.

[…] NYSE-listed Telekurier Online Medien GmbH & Co KG is the second major Austrian news portal to fall victim to a new wave of tightened internet control under Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach, Kärnten) an Austrian politician (FPÖ, now FAPÖ *)), since December 18, 2017 secretary of the interior of the Republic of Austria.

*) The extremist FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs - has acknowledged her fascistic heritage by changing the name to FAPÖ - Faschistische Partei Österreichs). As such, the new old party has strengthened the co-operation with Israel and China.

Der braune Sumpf

Österreich hat seine braune Tradition. In der Nazizeit war eine Mehrheit hochaktiv und bewies Raffinesse in der Judenverfolgung, nach dem Krieg hat die Mehrheit nichts gewusst, und man sah sich selber als Opfer. Trotz Aufarbeitung in Zeitgeschichte und Geschichte scheinen die Jungen nichts oder wenig gelernt zu haben. Der braune Hintergrund schimmert, wenn die Wolken der Pseudoaufklärung oder westlichen Demokratie weichen, frisch weiter. Ein Aspekt ist gegenwärtig allerdings neu. Durch den langsamen Rechtsruck der letzten 20 Jahre hat sich das Rechtsempfinden verschoben, Werte, die früher zentral erschienen oder betonens- bzw. verteidigungswert, sind obsolet geworden, leere Hüllen für billige Klischees. Man hat sich an das Faschistoide, Faschistische und Neonazistische so gewöhnt, dass man heute Neonazis nicht mehr Neonazis nennt, sondern verharmlosend Rechtspopulisten. Ca. ein Drittel der Österreicher harrt darauf, die Neonazis zu stärken, damit das braune, nazistische Undenken erstarke, damit ihre elenden Ressentiments endlich wieder befriedigt werden, damit der Untergang des Abendlandes in ihrem Sinne hintangehalten werden kann, und sei es durch offenen Faschismus, durch die braune Brut.

Ein Hauptmerkmal ist die Betonung der Herkunft. Man spricht nicht mehr vom Arier und vom unwerten Leben, aber man hat Ersatz gefunden. In kleinen Dosen wird immer extremeres Nazidenken in die Kultur geschleust, vernetzt und verankert. Wer die FPÖ-ler Neonazi nennt, hat Prozesse zu gewärtigen. Historikerkommissionen sollen die Reinwasche bestätigen, die deutschnationalen Burschenschaften treiben ihr Unwesen – alles unter dem Schutz des Staates, der nur dann halbherzig einschreitet, wenn das Ausland laut aufschreit.

Für den jüngsten Kanzler der Republik, den Studienabbrecher Kurz, gilt als rote Linie das Strafrecht. Aber Neonazismus äußert sich viel früher. In Liedern zum Judenmord aufrufen ist noch kein realer Mord. Gilt nur letzterer als „Vergehen“, lässt man die braunen Hunde bellen, bis sie so stark sind, dass sie beißen.

Der FP-ler Udo Landbauer war in der deutschen pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt. Er stellte seine Mitgliedschaft ruhend, als bekannt wurde, dass diese Burschenschaft neonazistische Liedtexte, Mordaufrufe an den Juden, in ihrem Liederbuch, das 1997 aufgelegt worden war, enthielt. Er betont, nichts davon gewusst zu haben, nie gesungen zu haben und bemühte sich erfolgreich, wie der Protegé Strache, den Skandal in der Veröffentlichung durch die „linke Stadtzeitung DER FALTER“ zu sehen, und nicht in der Burschenschaft. Auch die anderen Sumpfblüten der Braunpartei fokussierten auf die Medienhetze und konnten sich eines Effekts wie zu Waldheims Zeiten sicher sein. Nicht die Täter sind schuldig, sondern die Aufdecker, die Österreich schädigen, wie damals. Landbauer ist Opfer geworden. Das meinten auch Abertausende von Österreichern, vor allem in Niederösterreich, einem tiefschwarzen Land, wo die FPÖ mit Landbauer bei der jüngsten Landtagswahl die Mandatszahl verdoppeln konnte.

Jetzt hat auch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angekündigt, die Sache untersuchen zu wollen. Warum wurden die Burschenschaften, notorisch bekannt nicht nur für ihre widerliche Deutschtümelei, sondern für Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, nie untersucht und belangt? Warum hat man die neonazistischen Umtriebe, z.B. eines Strache in den Wehrsportertüchtigungsorganisationen nie verfolgt? War alles nicht so schlimm, waren nur „Jugendsünden“, als ob Jugendlichkeit ein Entschuldigungsgrund wäre.

Die FPÖ hat wenig zu befürchten. In Österreich hilft ihr das Image des Neonazistischen sogar. Viele Österreicher sehen in den Braunen eine alte Tradition gefestigt, die sie wegen der Juden (Israel, Kultusgemeinde) oder bösen Ausländern gefährdet sahen. Erst mit der Rechtsverschiebung und der sprachlichen Anpassung, die „das Kind nicht beim Namen nennt“, stellt sich eine gewisse Zufriedenheit ein und ermuntert für weitere Maßnahmen im völkischen Stil.

Das Bubi, der Kurz, hat, wie damals Schüssel, es den Braunen endlich ermöglicht, ihrem Ziel näher zu kommen. Der karrieregeile Emporkömmling vermochte tatsächlich eine Riege von Apparatschiks, Gefolgsleuten, Bütteln und braunen Schergen an den Tisch zu bringen, um sein Programm durchzuziehen. Die ÖVP, die jetzt als türkise Erfolgspartei auftritt, wird aber schwarz gesehen. Nur bei den Braunen reden die meisten noch von Blauen.

Nachdem die Ungebildeten am Land überwiegen, ist dieser Gemengelage von Ungeist und Rückständigkeit eine glorreiche, lange Zukunft gesichert. Neu ist, dass auch in den Städten sich die Lager verschoben, die Rechten bis hin zu den Rechtsextremen bzw. Neonazis wuchsen. Die SPÖ versucht die FPÖ in bestimmten Bereichen rechts zu überholen, um braune Stimmen zurückzugewinnen. Ihr Wohnbaustadtrat Ludwig, ein bewährter Apparatschik, gewann die Nachfolge von Häupl. Der Rechtsruck wird Auswirkungen haben. Und wenn Wien fällt …

Die Unterstützung für diese braune Bagage kommt allerdings auch vom bürgerlichen Lager. Ein bisschen besser getarnt, anders verpackt, aber doch. Auf Servus TV sah ich zufällig am 27.1.2018 einen sogenannt satirischen Kommentar von einem gewissen Ferdinand Wegscheider. Ein verklemmt dreinsehender Buchhaltertyp, der selbst betont, nicht gut reden zu können (aber trotzdem spricht), gibt in seiner Auffassung von Satire seinen Senf zur Wurst. Was mich aufhorchen lässt, und weshalb ich nicht gleich weiterschalte, sind nun aber einige Sätze über Udo Landbauer und die Nestbeschmutzung durch „eine linke Stadtzeitung aus Wien“. Er befindet das beanstandete Liedgut „natürlich“ negativ und widerlich. Aber er folgert ganz im Stil der FPÖ. Der Skandal liege in der linken Medienhetze. Er stellt Vergleiche an mit anderen inkriminierten Liedern, bekennt süffisant, als Junger auch solche gesunden zu haben, stellt mit diesem Trick eine Gleichheit her zwischen „Neger aus Kuba“ und den Juden, von denen noch eine weitere Million dran glauben soll, damit die siebente Million erreicht wird, und bagatellisiert damit die ganze Problematik. Das Ganze als Witzpartie! Wer da nicht lacht. Er geht auf die Waldheimaffäre ein, die damals auch durch die „Linken“ losgetreten worden war und bedauert den Imageschaden, den Österreich dadurch erlitt. Kein Gedanke, kein Wort über den Anlass. So wird nach der pflichtschuldigen Verurteilung des Liedes sofort auf die Linken fokussiert, die just zur Wahlzeit diese Aufdeckung bringen. Das heißt, es gilt nicht die Brisanz des Aufgedeckten, sondern das Kalkül der Aufdecker. Mit solch einer Auffassung dürfte man die Enthüllungen über die Panamapapers nicht annehmen, die von Edward Snowden genauso wenig wie die von Wikileaks.

Ich lese nach, wer denn dieser Wegscheider ist. Er ist Intendant des Privatsenders Servus TV, war als Dr. juris immer schon Journalist und lässt sich als Pionier des Privatfernsehens feiern. Dieser akademisch gebildete Journalist leistet Apologetendienste für Neonazis und verstärkt den Hass auf „die Linken“. Er hilft, ein altes Feindbild zu zementieren und merkt vielleicht nicht einmal, wie weit er damit mit dem Ungeist kollaboriert. 

Haimo L. Handl