20. Jahrestag der EU-Erweiterung vom 1.1.1995

EU-Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden in Kraft
1. Januar 1995 

Blickt man heute zurück, so darf man befriedigt feststellen, dass die EU fast alle Versprechen derer gehalten hat, die in ihrem Namen damals warben und die Abstimmungen lenkten. Sie hat die Qualifizierten bereichert, sie hat die Verwegenen und Korrupten groß werden lassen, sie hat die Bildung unterminiert und abgebaut, sie hat eigene Regeln und Verträge gebrochen und eine neue Realpolitik eingeführt, sie hat Kriege geführt und Frieden vernichtet, sie hat die Bürokratie ausgebaut. Sie hat die Unternehmen gestärkt auf dem Rücken von Werktätigen und Konsumenten. Sie ist zum besten Büttel der USA geworden und lässt sich auch durch dichteste Bespitzelung und Ausspähung nicht abhalten, weiter den Lakaien für die Leitmacht zu spielen. Sie ist zu einer gigantischen Geldvernichtungsmaschine geworden und schützt die Finanz- und Bankenwelt, wie kein anderer Staat, auch die USA nicht.

Daneben hat sie auch einige Preiskontrollen und Wettbewerbsöffnungen erzwungen und einige kleine "Zuckerln" verteilt.

Die EU ist zu einem Skandal geworden. 

Das ist sehr, sehr bedauerlich, weil die EU neben der wichtigen Friedensfunktion und der wirtschaftlichen Rolle auch eine in der Wissenschaft und Forschung spielen könnte bzw. sollte. Aber, anstatt dass das unheilvolle Nationaldenken abnahm, stieg es in allen Mitgliedsstaaten. Und der EURO ohne einheitliche Finanzregeln und Steuergesetze ist ein untaugliches Instrument, ein Umverteilungsorgan, das politischen Sprengstoff beinhaltet, der jederzeit zünden und hochgehen kann. 

Floskeln, Klischees und leere Worte reichen nicht aus.